Preisaushang in der Fahrschule: Was drinstehen muss

Was das Gesetz verlangt

Fahrschulen legen ihre Preise frei fest. § 32 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) verlangt aber, dass Entgelte und Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen ausgehängt werden. Das Entgelt ist dabei aufzuteilen in Pauschalen für allgemeine Aufwendungen, etwa den Theorieunterricht, und in Stundensätze für eine Fahrstunde von 45 Minuten.

Ein Muster für den Aushang steht in Anlage 4 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG). Abweichungen vom Muster sind erlaubt, wenn das Verfahren es erfordert, zum Beispiel beim Druck aus einem Programm.

Diese Angaben gehören für jede Klasse in den Aushang

• Grundbetrag für allgemeine Aufwendungen einschließlich Theorieunterricht
• Grundbetrag bei Nichtbestehen der Theorieprüfung mit weiterer Ausbildung
• Vorstellungsentgelte für die theoretische und die praktische Prüfung
• Teilprüfungen bei den Klassen, bei denen es sie gibt (zum Beispiel BE, C, D oder T)
• Fahrstunde je 45 Minuten
• Besondere Ausbildungsfahrten je 45 Minuten: Bundes- oder Landstraße, Autobahn, Dämmerung und Dunkelheit
• Unterweisung am Fahrzeug je 45 Minuten
• Je nach Angebot Seminare und Kurse, etwa das Aufbauseminar für Fahranfänger oder der Kurs für B96

Alle Beträge stehen in Euro. Dazu kommt der Hinweis, dass die amtlichen Gebühren der Prüforganisation und der Behörde zusätzlich anfallen.

Preise in der Werbung

Die Pflichten gelten auch, wenn du Preise außerhalb der Geschäftsräume nennst, also auf deiner Website, in Anzeigen oder auf Social Media. Die Angaben müssen den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Ein „Führerschein ab 999 €“, hinter dem sich nur ein Teil der Kosten verbirgt, ist ein typischer Abmahngrund.

So bleibt der Aushang aktuell

• Bei jeder Preisänderung den Aushang gleich mit ändern, nicht erst Wochen später.
• Website und Aushang aus derselben Preisliste erstellen, damit nichts auseinanderläuft.
• Das Datum, ab dem die Preise gelten, auf den Aushang schreiben.

Quellen: § 32 Fahrlehrergesetz (gesetze-im-internet.de) · Anlage 4 DV-FahrlG, Muster Preisaushang

Dieser Artikel gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Für deinen konkreten Fall frag bitte deinen Verband, deine Kammer oder einen Anwalt.